Die finanzielle Notlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrifft fast 90 Prozent der Bevölkerung. Doch was steckt wirklich dahinter? Wir schaffen Transparenz! Gemeinsam mit anderen Betriebskrankenkassen zeigen wir unter dem Hashtag #WasFehltZahlstDU, wie kritisch es um die finanzielle Lage der GKV tatsächlich steht. Freuen Sie sich auf verschiedene zentrale Inhalte und Einblicke hinter die Kulissen im wöchentlichen Rhythmus!
Für Leistungen, die politisch gewollt sind, aber nichts mit den Leistungen einer Sozialversicherung zu tun haben, zahlt der Bund einen Zuschuss an die GKV. Im Jahr 2012 betrug dieser Zuschuss für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ 14 Milliarden Euro. In den Folgejahren schwankte der Wert mal nach oben, mal nach unten.
Im Jahr 2024 zahlt der Bund 14,5 Milliarden an die GKV. Berücksichtigt man den Wertverlust durch Inflation, ist der Bundeszuschuss seither um 20 Prozent gesunken. Die jährlichen Ausgaben der GKV stiegen in diesem Zeitraum jedoch von knapp 180 Milliarden Euro auf geschätzt knapp 314 Milliarden im Jahr 2024, also um knapp drei Viertel. Zieht man die Inflation ab, stiegen sie immer noch um 34 Prozent.
Die sogenannte „Tamponsteuer“ (19 Prozent Mehrwertsteuer auf Monatshygieneartikel) wurde zu Jahresbeginn 2020 abgeschafft. Seitdem gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Der Grund: Tampons sollen kein Luxusgut sein, sondern Waren des täglichen Bedarfs. Gut so!
Bei lebensnotwendigen Medikamenten sieht die Bundesregierung das allerdings ganz anders: Sie lässt die Krankenkassen und damit die Beitragszahler hierfür weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Der Staat kassiert also ordentlich mit und klagt zugleich öffentlich über zu hohe Arzneimittelausgaben. Im Jahr 2023 lagen die GKV-Ausgaben für Arzneimittel bei über 50 Milliarden Euro. Würde die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ebenfalls auf 7 Prozent gesenkt, könnte die GKV um mehr als 4 Milliarden Euro entlastet und der Beitragssatz damit um mehr als 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden.
Da der Krankenkassenbeitrag für Bürgergeldbeziehende nicht wie bei normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berechnet werden kann, legte der Bund ihn kurzerhand und willkürlich per Gesetz fest. Doch seit Jahrzehnten gibt es Streit um die Höhe:
Während für Vollzeitbeschäftigte in untersten Lohngruppen derzeit ein GKV-Beitrag von etwa 350 Euro zu entrichten ist, gewährt sich der Bund mit einem Beitrag von knapp 119 Euro selbst einen großzügigen Rabatt - von mehr als 60 Prozent. Würde er fair bemessene Beiträge zahlen, hätten die Beitragszahler der GKV im Gegenzug rund 9 Milliarden Euro weniger aufzubringen – und hätten einen gut 0,5 Prozentpunkte niedrigeren Beitragssatz zu zahlen.
Das Grundgesetz regelt, dass die Bundesländer für die Investitionen in Krankenhäuser verantwortlich sind. Doch die Länder zahlen seit vielen Jahren immer weniger: Während es 1993 noch 3,9 Milliarden Euro waren, sank der Betrag nominell bis 2021 um 15 Prozent auf 3,3 Milliarden. Berücksichtigt man den Wertverlust durch die Inflation, sank der Betrag sogar um 44 Prozent.
Im selben Zeitraum haben sich die Krankenhausausgaben der Krankenkassen aber von 29 Milliarden Euro auf insgesamt 85 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Zieht man die Inflation ab, stiegen sie immer noch um 70 Prozent. Das bedeutet:
Der Anteil der Länder an der Krankenhausfinanzierung ist im selben Zeitraum von mehr als 10 Prozent auf unter 4 Prozent gefallen. Kein Wunder, dass viele Krankenhäuser marode sind.
Die Planung und Finanzierung von Krankenhauskapazitäten ist laut Grundgesetz Sache der Bundesländer.
Um die Umstrukturierung des Kliniksystems im Rahmen der Krankenhausreform durch einen Transformationsfonds mit satten 50 Milliarden Euro zu fördern, greift Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun ganz ungeniert in die Taschen der dafür nicht zuständigen GKV-Versicherten - und beteiligt sie zur Hälfte, also mit 25 Milliarden Euro.
Zwischen 2026 und 2035 ergibt das eine jährliche Mehrbelastung von 2,5 Milliarden Euro für die gesetzliche Versichertengemeinschaft. Das treibt die Beiträge um deutlich mehr als 0,1 Prozentpunkte nach oben!
Die Qualität des deutschen Gesundheitswesens ist im EU-Vergleich nur Mittelmaß. Dies zeigt sich beispielsweise an der Lebenserwartung der Deutschen. Aber bei den Kosten für Gesundheit liegt Deutschland - gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts - in der EU auf Platz 1.
Während die Gesundheit im Nachbarland Dänemark 10,6 Prozent des BIP kostet, sind es hierzulande 12,9 Prozent. Einer der Gründe für diesen gewaltigen Unterschied: Das deutsche Gesundheitswesen hat Aufgaben mitzufinanzieren, die eigentlich Sache des Staates sind.
Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen seit Gründung der Bundesrepublik. Allein die Krankenkassenbeiträge sind seit der Wiedervereinigung um 3,5 Prozentpunkte gestiegen, pro Jahr also um mehr als 0,2 Prozentpunkte. Gegenwärtig befürchten Experten jedoch, dass bereits bis zum nächsten Jahr Erhöhungen von bis zu 0,6 Prozentpunkten notwendig sein werden.
Mit jedem Prozentpunkt, um den der Beitragssatz ansteigt, müssen die Arbeitgeber aktuell etwa 15 Cent pro Arbeitsstunde mehr an die Krankenkasse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlen. Klingt nicht nach viel. Doch das setzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Vergleich mit anderen großen Exportnationen noch massiver unter Druck. Denn Ex-Exportweltmeister Deutschland liegt mit 45,29 Euro bei den Arbeitskosten pro Stunde im verarbeitenden Gewerbe gegenüber den USA (41,18 Euro), Südkorea (28,73 Euro), Japan (24,52 Euro) und China (10,75 Euro) bereits jetzt ganz weit vorne.
Die gesetzlich Krankenversicherten bezahlen nicht nur Lauterbachs Gesetzesvorhaben, sondern auch seine stoische Untätigkeit bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen teuer. Der Zusatzbeitragssatz, der gegenwärtig durchschnittlich bei 1,7 Prozent liegt, wird um mehr als ein Drittel auf voraussichtlich 2,3 Prozent ansteigen.
Im Jahr 2025 zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitgeber dann jeweils bis zu 198 Euro mehr als in diesem Jahr. Ab 2026 werden dann unter anderem die Reform der Krankenhausstrukturen, die teilweise Entbudgetierung ambulant ärztlicher Versorgung sowie weitere Geschenke an die Leistungserbringer mit großer Wucht erneut auf die Beitrags-sätze einschlagen.
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Veröffentlicht am: 07.08.2024 - Zuletzt geändert am: 21.08.2024